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Verband der Bahnindustrie unterstützt internationalen Vorstoß für die Schärfung der öffentlichen Vergabe auf EU-Ebene

• Gleiches Recht für den Marktzugang von europäischen Unternehmen
• Stärkung lokaler Wertschöpfung im Bundesvergabegesetz


„Die österreichische Bahnindustrie exportiert mehr als zwei Drittel ihrer Produkte weltweit. Eines unserer vordringlichsten Ziele besteht darin, auf europäischer Ebene für faire Rahmenbedingungen in der Handelspolitik zu sorgen. Wenn Anbieter aus Drittstaaten Zugang zum europäischen Markt haben, muss das für Unternehmen aus Europa in diesen Ländern natürlich auch gelten“, fordert Manfred Reisner, Präsident Verband der Bahnindustrie. Daher unterstützt der Verband der Bahnindustrie die Forderung der AEGIS Europe in seiner Aufforderung an den Europäischen Rat die Vorschriften für die öffentliche Vergabe zu verschärfen.

 

„Die EU ist für öffentliche Beschaffungen der offenste Markt der Welt. Nicht immer wird in Non-EU-Ländern der gleiche Marktzugang gewährt, den die EU bietet. Doch Offenheit ohne Gegenseitigkeit kann zulasten von Arbeitsplätzen in Ländern mit offenen Märkten gehen“, erklärt Reisner. Im österreichischen Vergaberecht gibt es zwar schon die Bestimmung, dass Angebote aus Drittländern ausscheiden, jedoch wird diese nicht so gehandhabt.  Anbieter aus Drittstaaten können in Österreich aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, sofern 50 Prozent des Produkts außerhalb der EU hergestellt wurden.

 

Stärkung lokaler Wertschöpfung im Bundesvergabegesetz
Das Ziel muss die Stärkung lokaler Wertschöpfung sein, indem in der Vergabe der Artikel 85 der EU-Richtlinie 2014/25 über öffentliche Beschaffungen konsequent in allen EU-Staaten angewendet wird.
„Wir fordern daher, dass das gesetzlich vorgesehene Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern konsequenter durchgesetzt werden muss. Konkret bedeutet dies eine Senkung des erlaubten Drittlandanteils auf maximal 30 Prozent und einen EU-Anteil von mindestens 70 Prozent“, erklärt Reisner. Es geht hier vor allem um Chancengleichheit, denn andere Märkte ziehen wesentlich stärkere Grenzen für öffentliche Vergaben in der Bahnindustrie. „In einigen Marktsegmenten liegen diese zwischen 65 Prozent  und 80 Prozent“, so Reisner abschließend.

 

Wirtschaftsfaktor der österreichischen Bahnindustrie
Die 26 Mitgliedsunternehmen des Verbands der Bahnindustrie mit ihren über 9.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 3,1 Milliarden Euro stellen einen beträchtlichen Wirtschaftsfaktor dar. In absoluten Zahlen sind sie der fünftgrößte Exporteur von Eisenbahnausrüstungen weltweit bei einem Exportanteil von 70 Prozent. Mit 41 bahnrelevanten Patenten pro einer Million Einwohner sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben von sechs Prozent des Umsatzes (EU-Durchschnitt: drei Prozent) führen sie das internationale Innovationsranking ihrer Branche an. Damit zählen sie zu den Schlüsselindustrien des Landes. Die F&E-Ausgaben der heimischen Bahnindustrie sind doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt und liegen auf dem Niveau der europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie.