Sie sind hier: Home  //  Presseaussendungen  //  Bahnindustrie: Hightech-Branche fordert faire Rahmenbedingungen
Bahnindustrie: Hightech-Branche fordert faire Rahmenbedingungen

„Buy European“ und Bestbieterprinzip im Vergaberecht stärken

ÖBB-Holding CEO Andreas Matthä: „ÖBB wichtigster Auftraggeber der Bahnindustrie“


„Es geht darum, Produktion und Wertschöpfung langfristig in Europa, respektive Österreich, zu halten“, sagt Manfred Reisner, Präsident des Verbands der Bahnindustrie. Angesichts der immer schärferen Konkurrenz aus China stellt das die Branche vor eine enorme Herausforderung. Über 20.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze, welche die Bahnindustrie hierzulande direkt und indirekt generiert, stehen auf dem Spiel.

Mindestens 70% EU-Wertschöpfungsanteil

„Unser vordringlichstes Ziel besteht deshalb darin, auf europäischer Ebene für faire Rahmenbedingungen in der Handelspolitik zu sorgen. Wenn Anbieter aus Drittstaaten Zugang zum europäischen Markt haben, muss das für Unternehmen aus Europa in diesen Ländern natürlich auch gelten“, erklärt Reisner. Umgekehrt müsse auf einen hohen europäischen Wertschöpfungsanteil bei öffentlichen Vergaben geachtet werden, um für Ausgewogenheit zu sorgen.

Artikel 85 der EU-Richtlinie 2014/15 erlaubt schon heute das Ausscheiden von Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen, sofern mehr als 50% des Produkts aus einem Drittstaat kommen. Artikel 270 des Bundesvergabegesetzes sieht das auch in Österreich vor. Dabei handelt es sich allerding um eine Kann- und keine Muss-Bestimmung.

„Wir fordern daher nicht nur die konsequente Umformulierung von Artikel 270 zu einer Muss-Bestimmung, sondern auch die Ausweitung des EU-Anteils auf mindestens 70%“, so Reisner.

Leitkunde öffentliche Hand

In Österreich fungiert die öffentliche Hand als Leitkunde der Bahnindustrie. „Erst über die Großbeschaffungen von ÖBB und Nahverkehrsdienstleistern wie den Wiener Linien können Produkte in den Markt und in weiterer Folge auch in den Export gebracht werden“, analysiert Reisner. „Für die Bahnindustrie ist die Aufrechterhaltung des hohen Investitionsniveaus dieser Kunden deshalb essentiell.“

ÖBB und Bahnindustrie

Die ÖBB und die Bahnindustrie haben ein gemeinsames Ziel: „Wir wollen die Bahn noch attraktiver machen, noch mehr Menschen für die Bahn begeistern und mehr Güter auf die Schiene bringen. Die ÖBB sind ein integraler Bestandteil und zuverlässiger Partner der heimischen Wirtschaft. Wir sind der wichtigste Auftraggeber der österreichischen Bahnindustrie, und das seit über 100 Jahren“, so Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG.

Bestbieterprinzip im Vergaberecht

Aufgrund der enormen Bedeutung der öffentlichen Hand als Auftraggeber für die Bahnindustrie kommt der Ausgestaltung des Vergaberechts herausragende Bedeutung zu. Das Bestbieterprinzip – also die Vergabe an das qualitativ beste Angebot – wird hierzulande dabei noch nicht ausreichend umgesetzt. Zu diesem Schluss gelangte 2017 auch eine WIFO-Studie. Die kürzlich von der Regierung beschlossene Reform des Vergaberechts sieht nun erstmals die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses vor.

Vergaberechtspaket der Regierung – Schritt in die richtige Richtung

„Für uns stellt das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der allerdings noch nicht ausreicht“, schränkt Angela Berger, Geschäftsführerin des Verbands der Bahnindustrie, ein. Denn die gesetzliche Verankerung des effektiven Bestbieterprinzips stünde im Vergaberecht nach wie vor aus. „Dazu bedürfte es etwa der besseren Berücksichtigung preisfremder Kriterien oder der Definition von Qualitätsindikatoren. Beides harrt nach wie vor einer Umsetzung“, stellt Berger fest.

Innovationspartnerschaft – öffentliche Hand und Industrie

Positiv beurteilt die Bahnindustrie die im Vergaberechtspaket der Regierung vorgesehene Einführung der sogenannten Innovationspartnerschaft. Dabei können öffentliche Auftraggeber Produkte und Dienstleistungen maßgeschneidert auf ihre Bedürfnisse von privaten Unternehmen entwickeln lassen. „Der Aufbau von Know-how im Inland sowie die technologische Unabhängigkeit vom Ausland werden damit beträchtlich gestärkt“, so Angela Berger.

Mit 41 bahnrelevanten Patenten pro einer Million Einwohner und Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 6% Prozent des Umsatzes (EU-Schnitt: 3%) ist die österreichische Bahnindustrie jedenfalls schon heute die innovativste der Welt.

 

 

Weitere Bilder zur Frühjahrsempfang der Bahnindustrie finden Sie in der Fotogalerie.


Die Präsentationen, die von den Vortragenden beim Frühjahrsempfang gezeigt wurden, sind im Downloadbereich abrufbar.